AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer des Angebots der Webdesign Agentur Netzelfen

Stand: 25 Mai 2018

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Webdesign Agentur netzelfen, nachstehend “Auftragnehmer” genannt, mit seinem Vertragspartner, nachstehend “Auftraggeber oder Kunde oder Vertragspartner” genannt.

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von einer Woch nach Bekanntgabe der Änderungen an den Auftragnehmer absenden.

2. Weitergeleitete Aufträge
2.1 Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass der Auftragnehmer einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, ist der Auftragnehmer dem Auftraggeber/Kunde nicht verpflichtet es mitzuteilen. Die Ausnahme der Regelung trifft in Kraft wenn eine Verschwiegenheitsvereinbarung getroffen wurde.

2.2 Die Angebote des Auftragnehmers sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise.

3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Ein Vertrag mit dem Auftragnehmer kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Angebotes per E-Mail zustande.

4. Beendigung des Vertrages
Der Auftragnehmer kann bei nicht Vorankommen des Projektes das Projekt beenden. Die bis dahin erbrachte Arbeit wird mit mindestens 75% des insgesamt veranschlagten Preises berechnet. Hierbei muss ein zwingender Grund vorliegen. Als zwingender Grund wird auch gewertet, wenn der Auftraggeber das Projekt unnötig in die Länge zieht, die von ihm geforderten Informationen und Daten nicht an den Auftragnehmer übermittelt und/oder länger als zwei Wochen nicht auf die zuletzt gesendete Email antwortet.

5. Daten
Der Kunde stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen des Auftragnehmers, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an diesen zu übermitteln.

6. Datenschutz
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain, Google und Server notwendig sind.

7. Preise und Zahlungen
Die Angebotsstellung erfolgt im Voraus nach der gültigen Preisliste des Auftragnehmers bzw. des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar im Anschluss an Projektabnahme seitens des Auftraggebers. Alle Rechnungen sind wie folgt zahlbar:

7.1 Der Auftraggeber/Kunde überweist nach seiner Überprüfung des Projektes/der Webseite sofort, spätestens innerhalb 7 Tagen, den Rechnungsbetrag. Sollte nach spätestens 7 Tagen keine Beanstandung erfolgen, gilt das Projekt als abgenommen.

7.2 Pro Auftrag ist eine Korrekturschleife im Preis inbegriffen, die nichts mit nicht vereinbarten Funktionen zu tun haben darf. Jede weitere Korrektur wird neu berechnet. Hierbei gilt dem Aufwand entsprechend der Stundensatz des Auftragnehmers in Höhe von 65,00 Euro pro angefangener Stunde berechnet.

7.3 Solle die erbrachte Leistung (Webseite, Online Shop, SEO etc.) ausnahmsweise bereits vor erbrachter Zahlung an den Auftraggeber übergeben worden sein, so hat der Auftraggeber nur ein eingeschränktes Nutzungsrecht und nur so lange, wie es der Auftragnehmer erlaubt. Sollte der Auftraggeber seine Rechnung nicht bezahlt haben, kann der Auftragnehmer jederzeit die Webseite sperren und vom Netz nehmen lassen. Die Nutzungsrechte gehen erst bei vollständiger Bezahlung an den Auftraggeber über. Die erbrachte Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Auftragnehmers. Sollte der Auftragnehmer verlangen, dass die Webseite wegen nicht erfolgter Bezahlung vom Netz genommen wird und nicht mehr im Einsatz sein darf bis zur Bezahlung, muss der Auftraggeber diesem sofort nachkommen. Sollte er diesem nicht sofort nachkommen, so entsteht dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe von 2.000,00 Euro zusätzlich zu den Kosten der Dienstleistung. Der Auftraggeber hat kein Recht erbrachte Dienstleistungen des Auftragnehmers zurückzugeben und von der Vereinbarung zurückzutreten.

7.4 Nach Abnahme des Projektes/ der Webseite seitens des Auftraggebers hat dieser die Option, einen monatlichen Wartung & Support Vertrag abzuschließen. Dieser beinhaltet das regelmäßige Updaten vom CMS WordPress, vom Theme sowie den Plugins. Des weiteren das regelmäßige Erstellen eines Backups sowie das Verhindern der meisten Angriffsversuche von Hackern. Sollte sich der Kunde gegen diesen Vertrag entscheiden, obliegen ihm o.g. Vertragsbestandteile. In diesem Fall ist der Auftragnehmer mit Datum des Zahlungseingangs seitens des Kunden für evtl. auftretende Probleme an der Webseite nicht weiter zur Verantwortung ziehbar.

8. Markenrechte/Copyrights
Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das “Recht am eigenen Bild”. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch den Auftragnehmer erstellten Arbeiten verbleibt beim Auftragnehmer.

9. Haftung
9.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den Auftragnehmer wird vom Kunden getragen. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat.

9.2 Erachtet der Auftragnehmer für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.

9.3 Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Auftragnehmers selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Auftragnehmers zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

9.4 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.

9.5 Der Höhe nach ist die Haftung des Auftragnehmers beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

9.6 Die Haftung des Auftragnehmers für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

10. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
10.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer gilt deutsches Recht.

10.2 Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

10.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

11. Sonstige Bestimmungen
11.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

11.2 Eine Änderung des Vertragspunktes 11 bedarf ebenfalls der Schriftform.

11.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

11.4 Der Auftraggeber hat auf Webseiten ein Nutzungsrecht. Er darf die Webseite nicht vervielfältigen – außer zur Sicherung – und sie nicht an Dritte verkaufen, ohne die Einverständnis des Auftragnehmers. Sollte der Auftraggeber diesem nicht nachkommen und ohne die Zustimmung des Auftragnehmers die Webseite zusätzlich in einem anderen Projekt einsetzten oder an Dritte verkaufen, wird eine Vertragsstrafe von 5.000,00 Euro fällig.

12. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

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